Potsdam (dpa) - Der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der
Bundesländer steht. Das teilten die beiden Verhandlungsführer,
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) und ver.di-Chef Frank
Bsirske, in Potsdam nach Abschluss der zweitägigen Verhandlungen mit.Bild
vergrößernDie Einkommen der 700 000 Angestellten steigen zum 1. März 2009
zunächst um 40 Euro und dann um 3 Prozent. Am 1. März 2010 folgt eine
weitere Erhöhung um 1,2 Prozent. Für Januar und Februar dieses Jahres wurde
zudem eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro vereinbart. Die
Auszubildenden erhalten ab sofort 60 Euro mehr und in einem Jahr 1,2
Prozent.Die Gewerkschaften wollen den Abschluss einer Mitgliederbefragung
vorlegen. Erst wenn es dafür eine Mehrheit gibt, werde man unterschreiben,
sagte Bsirske. Er ging aber davon aus, eine Mehrheit für den Kompromiss zu
erhalten. Möllring zeigte sich erfreut, «dass wir uns ohne Arbeitskampf
geeinigt haben».Bei den Tarifkommissionen, die in Potsdam ebenfalls dem
Abschluss zustimmen mussten, gab es den größten Widerstand bei der
Bildungsgewerkschaft GEW. Dort nahm nur eine knappe Mehrheit den Abschluss
an.Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bezeichnete die
Tarifeinigung als gerade noch zumutbar. «Die Einigung liegt an der oberen
Grenze dessen, was unserem Landeshaushalt an Belastung zugemutet werden
kann. In einer Zeit, in der viele in der Wirtschaft um ihren Arbeitsplatz
bangen, wäre ein noch höherer Abschluss nicht zu verantworten gewesen»,
sagte der Regierungschef einer Sprecherin zufolge. Er sei froh, dass für
die nächsten zwei Jahre Klarheit herrsche. Die Einkommen der
Länder-Angestellten sollen nach Angaben aus Verhandlungskreisen in zwei
Stufen um rund fünf Prozent steigen.
Sunday, March 1, 2009
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